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Verfassungsbeschwerde
Für die PRESSE
   
 


VERFASSUNGSBESCHWERDE, 21.9.2012  -  Nach einem Jahr immer noch hängig.

Die Gemeindefusion ist mit einem Rechtsmittel, nämlich einer Verfassungsbeschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Garubünden angefochten worden.   

Die Rechtsbegehren sind:

1.
Ziff. 1 des Genehmigungsentscheids der Regierung vom 21. August 2012 sei aufzuheben,
soweit Art. IV Ziff. 3 des Fusionsvertrags vom 17. Juni 2012 zwischen den Gemeinden Arosa,
Calfreisen, Castiel, Langwies, Lüen, Molinis, Peist und St. Peter-Pagig genehmigt wurde.
2.
Art. IV Ziff. 3 des Fusionsvertrags vom 17. Juni 2012 sei aufzuheben bzw. richterlich als ungültig und nicht anwendbar zu erklären, als er die Abstimmung über die Verfassung der neuen Gemeinde durch die Stimmberechtigten der neuen Gemeinde (und nicht durch die Stimmberechtigten der bestehenden Gemeinden) vorsieht.
3.
Die Gemeinden Arosa, Calfreisen, Castiel, Langwies, Lüen, Molinis, Peist und St. Peter-
Pagig seien richterlich anzuweisen, in jeder Gemeinde gesonderte Abstimmungen über die
Verfassung der neuen Gemeinde Arosa durchzuführen.
4.
Der Beschwerde sei insofern aufschiebende Wirkung zu erteilen, als der Gemeindezusammenschluss erst nach rechtskräftiger Erledigung der vorliegenden Verfassungsbeschwerde in Kraft treten kann.

Text der eingereichten Verfassungsbeschwerde:

                             

Eingereichte Verfassungsbeschwerde 21.9.2012



Mit dem Entscheid des Verwaltungsgerichts war im März 2013 gerechnet worden.

ABER:  Das Verfahren ist immer noch vor dem Verwaltungsgerichts hängig (17. Juni 2013).


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