Stand der Dinge
Mode u. Gemeindefusion
ANDERS
UNTERGRUND-GEMEINDE
Verfassungsbeschwerde
Für die PRESSE
   
 


Wir warten auf den Entscheid des Bundesgerichts.

Die an einem föderalistischen und nicht übereilten Vorgehen Interessierten haben gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden ein Rechtsmittel ergriffen, nämlich eine Beschwerde an das Bundesgericht in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten. Diese ist am 10.1.2014 eingereicht worden.

Die Beschwerdegegner haben im April geantwortet. Wir haben die Beschwerdereplik am 23. Mai 2014 eingerecht.

                              

Replik Fusion Schanfigg Bundesgericht

Die Anträge der Beschwerde vom Januar 2014 an das Bundesgericht haben gelautet:

1. Das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden V 12 10 vom 3. September
2013 sei aufzuheben.

2. Die Verfassungsbeschwerde vom 21. September 2012 sowie die Stimmrechtsbe-schwerde vom 12. November 2012 seien gutzuheissen.

3. Der Fusionsvertrag vom 17. Juni 2012 zwischen den Gemeinden Arosa, Calfreisen, Castiel, Langwies, Lüen, Molinis, Peist und St. Peter-Pagig sei insofern als ungültig und nicht anwendbar zu erklären, als er in Art. IV Abs. 3 die Abstimmung über die Verfassung der neuen Gemeinde durch die Stimmberechtigten der neuen Gemeinde und nicht durch die Stimmberechtigten der bestehenden Gemeinden vorsieht.

4. Der in Ziff. 3 genannte Fusionsvertrag sei von der Regierung des Kantons Graubünden nicht zu genehmigen.

5. Die Gemeinden Arosa, Calfreisen, Castiel, Langwies, Lüen, Molinis, Peist und St. Peter-
Pagig seien richterlich anzuweisen, in jeder Gemeinde gesonderte Abstimmungen über die
Verfassung der neuen Gemeinde Arosa durchzuführen.

6. Unter voller gerichtlicher und aussergerichtlicher Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der Beschwerdegegnerinnen.

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                         Zusammenfassung der Beschwerdegründe 


1.    Verletzung des rechtlichen Gehörs gemäss Art. 29 Abs. 2 BV

Das Verwaltungsgericht hat die Beschwerdepunkte der Verletzung der Europäischen Charta der kommunalen Selbstverwaltung und des Gebots der Gewaltenteilung nicht behandelt. 

2.    Verletzung der Rechtsgleichheit und des Willkürverbots gemäss Art. 8 und 9  BV

Das Verwaltungsgericht hat sich im Wesentlichen darauf beschränkt zu prüfen, ob die Regelung der Gemeindefusionen im Gemeindegesetz lückenhaft sei. Es ist der Auffassung, dem Fusionsverfahren, welches die Beschwerdeführer für in diesem konkreten Fall für einzig richtig halten, fehle die gesetzliche Grundlage. Dies bedeute aber nicht eine Gesetzeslücke, sondern einen von Gemeindegesetz gewollten Freiraum der Fusionsgemeinden, das konkrete Vorgehen im Rahmen des Fusionsvertrags festzulegen.

Nach der Begründung der Beschwerde ans Bundesgericht sind aber allfällige Freiräume in Gesetzen bei der Rechtsanwendung so auszufüllen, dass keine Grundrechte der Verfassung verletzt werden. Vor allem hat das Gleichbehandlungsgebot zur Folge, dass staatliche Organe im Rahmen der Rechtsetzung und bei der Anwendung durch Verwaltungsbehörden und Gerichte Gleiches gleich (Gleichheitsgebot) und Ungleiches ungleich (Differenzierungsgebot) behandelt müssen. Bei einem wichtigen Geschäft wie einer Gemeindefusion hat das gewählte Verfahren der Bedeutung der Sache Rechnung zu tragen. Dazu gehört auch ein angemessener Schutz vor Übereilung. Tatsächlich geben die einzelnen bestehenden ‚alten‘ Gemeinden mit der Gemeindefusion ihre gesamte eigene Existenz unwiederbringlich auf. Aufgrund der Bedeutung der Sache müssen sie nach der Beschwerdebegründung einzeln der Verfassung der neuen Gemeinde zustimmen, und zwar in vollständiger  Kenntnis dessen, was sie für dieses Opfer erhalten. Angesichts der überragenden Bedeutung des Geschäfts kann eine Abstimmung über einen blossen „Verfassung-Ansatz“, wie dieser im Fusionsvertrag vom 17. Juni 2012 enthalten war, den Anforderungen von Art. 8 Abs. 1 BV nicht genügen.

Hier handelt es sich zudem um einen Extremfall einer Gemeindefusion, denn die Fusionspartner sind extrem ungleich. Dies betrifft nicht nur die Einwohnerzahl (z.B. ist Arosa 30 mal grösser als Calfreisen), sondern auch die Bevölkerungsstruktur (Arosa hat eine häufig wechselnde, die Talgemeinden ausser Arosa hingegen eine stabile Bevölkerung). Ferner ist Arosa extrem touristisch, Calfreisen, Castiel und Lüen hingegen gar nicht. Nicht zuletzt liegen die acht Gemeinden auch geographisch sehr weit auseinander (Calfreisen, Castiel und Lüen liegen viel näher bei Chur). Eine solche Fusion von sehr ungleichen Partnern benötigt maximale Vorsichtsmassnahmen. Zu diesen gehört vor allem ein Verfahren, welches den Stimmbürgern erlaubt, ihre Meinung zeitlich gestaffelt zu bilden. 

3     Verletzung des Grundsatzes der Gewaltentrennung von Art. 4 Abs. 1 KV 

Art. 87 des Gemeindegesetzes verlangt von den ‚alten‘ Gemeinden übereinstimmende Beschlüsse, und zwar von der Gesamtheit der Stimmberechtigten der Gemeinde. Die Abstimmung über die Verfassung der neuen Gemeinde konnte nicht ohne Verletzung des Grundsatzes der Gewaltentrennung von Art. 4 KV an eine überkommunale Behörde delegiert werden. 

 4.    Verletzung von Art. 4 Abs. 3 der Europäischen Charta der kommunalen Selbstverwaltung

Die Schweiz ist Mitglied der Europäischen Charta der kommunalen Selbstverwaltung. Diese bestimmt zum Umfang der kommunalen Selbstverwaltung folgendes: Die Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben obliegt im Allgemeinen vorzugsweise denjenigen Behörden, die den Bürgern am nächsten sind  (Art. 4 Abs. 3). Dieses Prinzip deckt sich mit dem in der Schweiz geltenden föderalen Prinzip.

5..   Verletzung des Rechts auf unverfälschte Stimmabgabe

Es gilt das demokratische Prinzip, d.h. der Stimmbürger muss über die Gemeindefusion entscheiden können. Zu einer Gemeindefusion gehören notwendigerweise der Perimeter, d.h. die zu fusionierenden Gemeinden, sowie das Produkt der Fusion, d.h. die Identität der neu zu bildenden Fusionsgemeinde. Über die Identität der neu zu bildenden Fusionsgemeinde müssen diese Stimmvölker entscheiden können. Was heisst Identität einer Gemeinde? Zur Identität einer Gemeinde gehört zuallererst deren Verfassung. Wenn die verschiedenen Stimmvölker der zu fusionierenden Gemeinden nur über einen Fusionsvertrag, nicht aber über die Verfassung der zu bildenden Gemeinde abstimmen können, können sie nicht unverfälscht abstimmen. 

6.    Verletzung von Art. 87 des kantonalen Gemeindegesetzes 
                                               
Ein Gemeindezusammenschluss bedarf der Zustimmung der Stimmbürger der bestehenden Gemeinde zur Verfassung der neu zu bildenden Gesamtgemeinde. Beim Verfahren der Talfusion Schanfigg ist über die Verfassung der neuen Gemeinde nur durch das Stimmvolk der neuen Gemeinde (die es noch nicht gab) abgestimmt worden. Die Stimmbürger der damals bestehenden ‚alten‘ Gemeinden wurden übergangen. 

7.    Verletzung des Rechts, die politischen Rechte am Wohnsitz auszuüben

Wenn ein Stimmbürger einer der acht zu fusionierenden Gemeinden sein Stimmrecht über die Verfassung der allenfalls zu bildenden Fusionsgemeinde nicht in seiner Wohnsitzgemeinde (vor der allfälligen Fusion) ausüben kann, wird er daran gehindert, die politische Rechte am (zu jener Zeit einzigen) Wohnsitz auszuüben. 


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HINTERGRUND

Das Verwaltungsgericht hat die Beschwerde gegen das Verfahren über die Annahme der Verfassung der zusammengelegten Gemeinde abgewiesen (Urteil vom 3.9.2012, zugestellt am 25.11.2012).      Siehe aber oben:  Der Entscheid beim Bundegericht angefochten worden.


Interessant und erfreulich ist immerhin, dass das Verwaltungsgericht auf Gerichtskosten verzichtet hat:

"6. In Anbetracht der demokratischen Bedeutung und der Wichtigkeit der sich im Zusammenhang mit der kritisierten Gemeindefusion vom 17. Juni 2012 stellenden Rechtsfragen verzichtet das streitberufene Gericht ausnahmsweise auf die Erhebung von Gerichtskosten."



Manche Talbewohner haben aus den folgenden Gründen auf einen die Beschwerde gutheissenden Entscheid des Verwaltungsgerichts gehofft.

*************                         Aus der neuen Gemeinde:                        ****************

1. Gesetz über Gäste- und Tourismustaxe für das GANZE TAL ???

Die Gemeinde „Arosa“ will gemäss dem Entwurf eine Gäste- und Tourismustaxe (d.h. eine Sondersteuer) erheben. Diese Sondersteuer hat den Zweck der Förderung des TOURISMUS-, FERIEN- UND SPORTORTES Arosa.

Damit kann nur ein Teil der neu gebildeten Gemeinde „Arosa“ gemeint sein. Für wichtige Teile des Gebiets dieser Gemeinde – z.B. das Gebiet der bisherigen Gemeinde Calfreisen – gibt der genannte Zweck des Gesetzes keinen Sinn. Calfreisen zum Beispiel ist kein Tourismus-, Ferien- und Sportort, der irgendwie gefördert werden könnte oder gefördert werden müsste. Niemand erzielt ein Einkommen aus dem Tourismus oder dem Sport. Es gibt keine Beherbergungsbetriebe.

Art. 2  Verwendung der Sondersteuer

Die Sondersteuer soll zur Finanzierung des Leistungsauftrags der durch die Gemeinde beauftragten Tourismusorganisation dienen.

Es gibt z.B. in Calfreisen gar keine Tourismusorganisation und keinen entsprechenden Leistungsauftrag.

Schon deswegen kann keine solche Sondersteuer für das Gebiet von Calfreisen erhoben werden.

Wenn aber mit der Tourismusorganisation „Arosa Tourismus“ gemeint ist, so ist das gemäss dem Handelsregister eine Genossenschaft mit dem folgenden  Zweck: Sie fördert Arosa als Tourismusort. Da die Statuten letztmals im Jahr 2010 revidiert worden sind, muss damit die bisherige Gemeinde Arosa gemeint sein. Also ohne das Tal.

Art. 4  und Art. 12 Tourismusregionen

Die Region III, zu der Calfreisen oder Molinis gehören, müsste 50% der Beiträge der bisherigen Gemeinde Arosa bezahlen. Die Einwohner jedenfalls von Calfreisen hätten überhaupt nichts davon, denn bei Ihnen gibt es keine Förderung des Tourismus. Die
Rechtsgleichheit als verfassungsmässiges Recht verlangt aber, dass Verschiedenes verschieden  behandelt wird.

Deshalb ist von einer Erfassung des Gebiets der bisherigen Gemeinde abzusehen.

Art. 9 und 10  Gästetaxen

In Calfreisen zum Beispiel wären dies reine Steuern ohne Bezug zu irgendwelchen Leistungen der Gemeinde. Sie würden verfassungsmässige Rechte verletzen.

Art. 13-16  Tourismustaxe („Tourismusförderungsabgabe“)

Das Gleiche gilt für die Besteuerung von Unternehmen. Für eine „Strafsteuer“ für die Teilnahme an der Gemeindefusion besteht keine Rechtsgrundlage.

 

Auch in der künstlich geschaffenen Gemeinde „Arosa“ muss der Gesetzgeber dafür sorgen, dass die Gesetze nur dort angewendet werden, wo sie einen Sinn haben. Eine extrem inhomogene Gemeinde muss sich diesem Problem stellen und ihre Gesetze so ausgestalten, dass sie vor der Rechtsgleichheit Bestand haben. In gänzlich Tourismus-fernen Gebieten dürfen solche Steuern oder Abgaben nicht erhoben werden, ohne die Rechtsgleichheit zu verletzen.


2. AROSA  IM  FOKUS  EINER    FINANZSTUDIE

(Schanfigger Zeitung, 1.3.2013, S. 5)    Arosa weist hohe Verwaltungs- und SICHERHEITSkosten auf.  Und steht punkto Höhe der Kosten pro Einwohner schweizweit auf Platz VIER !

Stellungnahme des Amts für Gemeinden:  Der Vergleich zwischen Gemeinden sei schwierig.  Tatsächlich gebe die Gemeinde A. für Sicherheit viel Geld aus.       (Was sind eigentlich "Sicherheitskosten" ?  Die Gemeinde Calfreisen zum Beispiel hatte keine Sicherheitskosten.)       Die Investitionen für die EISHALLE und das Kongress- und Sportzentrum hätten viel gekostet. Deshalb habe sich die FINANZLAGE DER GEMEINDE VERSCHLECHTERT.

(Weiter das Amt für Gemeinden)    OHNE GEMEINDEFUSION  (!)   wäre die alte Gemeinde Arosa SCHWERLICH DARUM HERUM GEKOMMEN, ETWA DEN STEUERFUSS  ...  NACH OBEN ANZUPASSEN !

                            AHA:  Vor der Fusion hat es ganz anders getönt.

                Müssen sich die Talbewohner jetzt nicht verschaukelt fühlen ?


                                                            *****                           

3. "Gemeindegarantie für  Fr. 4'000'000 für Verbindungsbahn": Was geht das das Tal an? Wollen die Talbewohner wirklich die Lakaien von Arosa spielen?

4. STATT DESSEN:  Schule LANGWIES wird geschlossen (Schanfigger-Zeitung 8.3.2012., S. 31)      

5. Talbewohner werden vergessen: Die Einwohner von Calfreisen sind nicht im Voraus informiert worden, dass ihre (einzige) Verbindungsstrasse während mehrerer Tage tagsüber wegen Belagsarbeiten gesperrt wird. Die entsprechende Mitteilung des Bauunternehmens ist in Arosa liegen geblieben. -  Das wäre noch letztes Jahr nie passiert, denn die Gemeinde Calfreisen ist NAHE beim BÜRGER gewesen.                                       

                                                            *****

                                         

KANTON:  Die Initiative "50 Gemeinden sind genug" oder "Starker Kanton - starke Gemeinden" wird zurückgezogen. Grund: Sie ist vom Grossen Rat klar abgelehnt und deswegen von den Initianten als chancenlos beurteilt worden.

Fazit:                            Mehr GEMEINDEFUSION ist NICHT IMMER besser.

AUCH  die Regierung von BASEL-LAND  lehnt eine Kantonsfusion AB.

                                                                                                              

                                                            *****

      VORLÄUFIG*    LETZTER    GRUSS   AN  DIE   BISHERIGEN    GEMEINDEN

  CALFREISEN, CASTIEL, LANGWIES, LÜEN, MOLINIS, PEIST, ST. PETER-PAG

Wir danken den bisherigen Amtsträgern (Gemeindepräsidenten, Gemeinderäten und Kanzlisten) der jetzt untergehenden Gemeinden für ihre langjährige Arbeit im Dienst der Gemeinschaft.

                                                               ***

II. Die Gemeinden Calfreisen, Castiel, Langwies, Lüen, Molinis, Peist und St. Peter-Pagig bestehen nicht mehr  - * ausser die Gerichte lassen sie wieder auferstehen (siehe Verfassungsbeschwerde und Beschwerde an das Bundesgericht).

Siehe auch Seite "UNTERGRUND-GEMEINDE"

                                                           ***                                                                      



IV. Es geht hier nicht um "Gemeindefusion JA oder NEIN".  Sondern um das WIE einer mehrheitlich unbestrittenen Gemeindefusion. 

            ***           M É S A L L I A N C E       =      M I S S H E I R A T           ***

Sogar heute im Grossen Rat war davon die Rede, dass die zu fusionierenden Gemeinden sehr uneinheitlich sind. In der Fusions-Euphorie ist das aber unter den Tisch gewischt worden.

Bezeichnend ist etwa der Umstand, dass in der Schanfigger Zeitung (die jetzt A.-Zeitung heisst) die Veranstaltungen nach Arosa und Schanfigg getrennt aufgeführt werden.

                                                                        Siehe auch Seite :  A N D E R S
                                                            ***                                                           


V.  Die Initianten von talfusion-schanfigg-anders verstehen sich als Sprachrohr derjenigen, für welche nicht immer MEHR = BESSER ist.   Deswegen versuchen sie, rechtliche und politische Mittel einzusetzen, um der angelaufenen Gemeindefusion eine deutlich andere Richtung zu geben.    Sie wollen nicht eine Fusion verhindern, sondern nur vermeiden, dass mit der an sich nötigen Gemeindefusion auch alle bewährten und wertvollen Elemente der Dezentralisierung und direkten Mitgestaltung durch die Einwohner unbedacht über Bord geworfen werden.

Die jetzt NEU angestrebte Verfassung der NEUEN Talgemeinde sollte ausgewogen sein und dem im ganzen Land solid verankerten föderalistischen und direktdemokratischen Prinzip Rechnung tragen, soweit dies möglich ist.

Besser möglich wird es natürlich sein, wenn die fusionierte Gemeinde nicht zu unterschiedliche Teile enthält.                                           

                                           

                                                             ***

VI.  Die Begründung der NEIN-Parole für die Abstimmung am 4.11. ist gewesen, dass sie den Weg frei gemacht hätte zu einer ausgewogeneren Lösung:        

Mehr Staat ?  Eine unstrukturierte Grossgemeinde ist für den Bürger bedrohlicher. Die Fraktionen (siehe unten, "Um was geht es" - "Kompromiss: Fraktionen") brechen diese Machtkonzentration.                                                          

Einheitsgemeinde:  Der Entwurf erlaubt nicht die geringsten Unterschiede zwischen den bisherigen Gemeinden.  Die Welt braucht Vielfalt - die bisherigen Gemeinden und ihre Bedürfnisse sind tatsächlich sehr unterschiedlich.
Nie alles über einen Leisten schlagen!                    

Selbstbestimmung in lokalen Angelegenheiten. Es soll nicht alles über einen Kamm geschoren werden. Was für Arosa gut ist, braucht nicht gut zu sein z.B. für Langwies oder Calfreisen. 

Eine ungegliederte Grossgemeinde schenkt kein Geborgenheitsgefühl. Siehe Seite  Um was geht es? - Kompromiss:  Fraktionen.

Baugesetz/Zonenplan: Arosa hat z.B. in dieser Hinsicht ganz andere Bedürfnisse als die Talgemeinden. Es ist völlig ungewiss, was die Grossgemeinde für ein Baugesetz/Zonenplan haben wird. Auch in dieser Hinsicht geht die Reise ins Ungewisse.       

Sicherheit für die Sportbahnen Hochwang: Die Sportbahnen Hochwang können praktisch nur mit Gemeindegeldern finanziert werden. Sie sind schon zweimal so finanziert worden, und sie dürften auch in Zukunft darauf angewiesen sein. In der neuen Grossgemeinde besteht mittelfristig die Gefahr, dass die Stimmbürger von Arosa (welche etwa 2/3 der Grossgemeinde ausmachen) kein Geld mehr für ein touristisches Konkurrenzunternehmen bewilligen könnten.

Direkte Demokratie:  In der EU oder anderen Ländern können die Bürger nur Parlamentarier wählen, sie können aber im Prinzip nicht über Sachfragen abstimmen. Die Schweiz hingegen kennt eine ausgebaute direkte Demokratie mit Stimmrecht in Sachfragen und (ausserhalb von städtischen Verhältnissen) Versammlungen der Stimmbürger. Die vorgeschlagene Gemeindeverfassung ohne Gemeindeversammlung würde die Entstehung eines unpersönlichen, anonymen Staates fördern. Auch die kürzlich neu gebildete Fusionsgemeinde Bregaglia (Bergell) hat eine Gemeindeversammlung, kein blosses Parlament. Ferner das Projekt "Ilanz Plus": Ebenfalls eine Gemeindeversammlung, wenn auch ohne Beschlusskompetenz.   

Andernorts findet also das Geborgenheitsgefühl und die Ablehnung eines unpersönlichen Staates Beachtung:  Wieso nicht bei uns?



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           ***    REAKTIONEN der LESER (des Websites und der Flugblätter)    ***

VII.  Die Kritiker des jetzigen Fusionsprojekts (auch der Verfasser) stellen mit Bedauern fest, dass sie praktisch nicht mit  Gegenargumenten konfrontiert werden. 
  
Immerhin ist ihnen kürzlich von einem jungen Talbewohner entgegengehalten worden, die Gegner des jetzigen Fusionsprojekts verhinderten eine Entwicklung des Tals. Das wäre tatsächlich ein ernst zu nehmender Einwand, dem sich die Kritiker dieses Fusionsprojekts stellen müssten.

Allerdings ist zu betonen, dass nicht überhaupt eine Fusion verhindert werden soll, sondern es soll das angelaufene Fusionsprojekt an die Bedürfnisse des Landes und des Tals angepasst werden (und nicht an die Bedürfnisse der Kantonsregierung).
   
Mit anderen Worten: Es muss möglich sein, die politischen Verhältnisse an die Bedürfnisse der Gegenwart und der Zukunft anzupassen. Das heisst aber nicht, dass man alle kurzlebigen Moden unbesehen mitmachen muss (siehe Seite Mode u. Gemeindefusion). Es gibt nicht nur EINEN EINZIGEN Weg zu einer gedeihlichen Entwicklung, sondern mehrere oder gar viele.

Die Vorschläge, die hier diskutiert werden, stehen unserer Meinung nach nicht im Gegensatz zu einer Entwicklung des Tals. Jedenfalls hat uns noch niemand erklären können, wieso das so wäre.

Es herrscht im Übrigen der Eindruck vor, das "Jugendargument" stamme in vielen Fällen gar nicht von den Betroffenen (der Jugend), sondern mache sich gut in der Öffentlichkeit.           

                            

                          E-Mail:  talfusion-schanfigg-anders@bluewin.ch